Interessengemeinschaft Regerstraße

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Interessengemeinschaft Regerstraße
Nutzung Bürgerinitiative
Bezirk Bezirk Froschberg
PLZ 4020
Ort Linz
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Die Interessensgemeinschaft Regerstraße fordert ein strikteres Fahrverbot in der Regerstraße.

Forderungen

Kollision der Interessen der Wohnbevölkerung mit dem Interesse der Umwegvermeidung durchfahrender Fahrzeuge
Der seit Ende Juni 2019 öffentlich sichtbare Bürger-Unmut über die gestiegene Verkehrsdichte in der Regerstraße lässt klar Interessenskollisionen zwischen den Bewohnern der Regerstraße und den Kraftfahrzeugen erkennen, für welche die Benutzung der Regerstraße offensichtlich notwendig ist, um Umwege zu vermeiden. Am Montag, dem 24. Juni 2019 wurde in den Morgenstunden von der Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Regerstraße" die Regerstraße blockiert, um den Bürgermeister und den Vizebürgermeister der Stadt Linz auf die Problematik aufmerksam zu machen, dass hier das Lkw-Fahrverbot und die 30-km/h-Beschränkung seit Jahren missachtet werden.

Neben dem Verkehr löst es unter den Anrainern auch Unmut aus, dass Ihnen bisher in dieser Sache von der Stadtpolitik keine Hilfe angeboten wurde.[1]

=== Bürgerprotest gegen zu hohe Verkehrsdichte in der Regerstraße ===

Kollision der Interessen der Wohnbevölkerung mit dem Interesse der Umwegvermeidung durchfahrender Fahrzeuge

Der Ende Juni 2019 öffentlich sichtbare Bürger-Unmut über die gestiegene Verkehrsdichte in der Regerstraße sowie die häufige Nichteinhaltung der 30-km/h-Beschränkung und des LKW-Fahrverbotes lässt klar Interessenskollisionen zwischen den Bewohnern der Regerstraße und den Kraftfahrzeug-Lenkern erkennen, für welche die Benutzung der Regerstraße offensichtlich notwendig ist, um Umwege zu vermeiden. Am Montag, dem 24. Juni 2019 wurde in den Morgenstunden von der Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Regerstraße" die Regerstraße blockiert, um den Bürgermeister und den Vizebürgermeister der Stadt Linz auf die Problematik aufmerksam zu machen, dass hier das Lkw-Fahrverbot und die 30-km/h-Beschränkung seit Jahren missachtet werden.

Neben dem Verkehr löst es unter den Anrainern auch Unmut aus, dass Ihnen bisher in dieser Sache von der Stadtpolitik keine Hilfe angeboten wurde.[1]

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Regerstraße Süd Juni 2019 : Appell der Bewohner an Bürgermeister & Vizebürgermeister


Die Benutzung der Regerstraße auch im Durchzugsverkehr ist im Interesse der Mehrheit aller Linzer Wähler

Die Stadtpolitik kann aus demokratiepolitischen Gründen keine Hilfe anbieten, welche gegen die Interessen der Mehrheit der Linzer Bevölkerung verstoßen würde. Während nur 165 Bürger die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Regerstraße" unterzeichnet haben, ist die Zahl der Linzer Wähler, für welche die Benutzung der Regerstraße zur Erreichung ihrer Fahr-Ziele ohne Umwege erforderlich ist, ein Vielfaches dieser 165 Anrainer. Demnach würde die Sperre für alle Fahrzeuge, deren Ziel nicht die Regerstraße ist, keine Lösung im Sinn der Mehrheit aller Linzer Wähler darstellen.

Wie könnten der Bürgermeister und der Vizebürgermeister die Interessenskollision in der Regerstraße entschärfen?

Ein demokratiepolitisch gangbarer Weg könnte es sein, die Regerstraße neben durchfahrenden LKWs ab 3,5 t (wie bisher) in Zukunft auch für Durchzugsverkehr mit jenen PKWs zu sperren, die weder ein L-Kennzeichen (Linz Stadt) haben, noch in der Lage sind, zumindest 2 km ohne NOx- und ohne CO2-Emissionen zu fahren. Das Befahren der Regerstraße wäre demnach nur für folgende PKW unter 3,5 t Gewicht gestattet:

  • Fahrzeuge mit einem Fahrziel oder dem Abfahrtsort in der Regerstraße
  • Alle PKW mit einem L-Kennzeichen, zugelassen in Linz Stadt
  • Alle immer emissionsfreien PKW wie Elektrofahrzeuge und PKW mit Wasserstoffantrieb
  • Jene Hybrid-PKWs, welche die Regerstraße ohne Verbrennungsmotor befahren, welche also in der Lage sind, zumindest auf kurzen Strecken völlig emissionsfrei fahren zu können.
Bekämpfung der Ursachen der Interessenskollisionen von Bewohnern und Autofahrern durch die Stadtpolitik

Als Ursache ist einerseits der Anstieg der Bevölkerung in Linz und westlich von Linz zu sehen, andererseits auch die in den letzten Jahren gestiegenen PKW-km je Einwohner und die in Österreich höhere Bodenversiegelung (als es dem Anstieg der Bevölkerung entsprechen würde), wodurch in Form von Betrieben und Wohnungen immer mehr Verkehrsziele geschaffen wurden. Für beide Ursachen gibt es auch machbare Handlungsoptionen für die Stadtpolitik:

Der durchaus beeinflussbare Hauptgrund, dass in den letzten Jahren die Bevölkerungszahl der größten Landeshauptstädte Wien, Linz und Graz so stark angestiegen ist, dass es zu immer mehr Unmut und Interessenskollisionen bei der Bevölkerung kam, ist die Tatsache, dass sich die Bundesregierung Österreichs im Unterschied zu Dänemark, Großbritannien und Irland dazu verpflichtet hat, subsidiären Schutz gemäß EU-Richtline 2011/95/EU zu gewähren.[2].

  • Die Linzer Stadtpolitik könnte als Handlungsoption bei einer der nächsten Wahlen eine Bürgerbefragung zu folgender Frage starten:
Sind sie dafür, dass Österreich in jenen Kalenderjahren, in welchen in einem der 2 letzten Kalenderjahre die Bevölkerungszahl in einer der Landeshauptstädte Wien, Linz oder Graz angestiegen ist, (also befristet) keinen subsidiären Schutz gemäß EU-Richtline 2011/95/EU mehr gewährt, wie dies Dänemark, Großbritannien und Irland schon seit 2011 völlig unbefristet und bedingungslos machen.
  • Auch für den zweiten Hauptgrund des Verkehrsanstiegs (gestiegene PKW-km je Einwohner) hätte die Stadtpolitik eine Handlungs-Option mit einer Bürgerbefragung zu folgender Thematik:
Sind sie dafür, dass in Österreich Umwidmungsgewinne bei der Umwidmung von Grünland in Bauland nicht mehr dem Grundstückseigentümer zufließen sollen, sondern einem staatlichen Ökologie-Fonds, dessen Mittel ausschließlich für Rückwidmungen von Bauland in Grünland, Förderungen von Park- and Ride-Anlagen mit günstigem öffentlichem Anbindungs-Verkehr am Stadtrand von Landeshauptstädten, für Bepflanzungsaktionen und die Herstellung von Wasserflächen in Parkanlagen der Landeshauptstädte sowie für Umwidmungen von Grundstücken für Schnellbahn-Ringe und Autobahn-Ringe um die Landeshauptstädte verwendet werden dürfen?
  1. 1,0 1,1 Anrainer wehren sich mit Blockade von Schleichweg, Oberösterreichische Nachrichten, 25. Juni 2019
  2. Richtlinie 2011/95/EU zur Gewährung von subsidiärem Schutz: Die Richtlinie 2011/95/EU gilt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark, Wikipedia, abgerufen am 30.6.2019