Bodenversiegelung

Umwidmungsversuche und Grundstückskauf beim Winklerwald

Froschberg: Anrainer-Protest gegen Neubaupläne im begrünten KPMG-Hof (Juni 2020)

Dass ein grüner Hof im Bereich der KPMG, Kudlichstraße 40, einem Neubau weichen soll, erregt im Juni 2020 alle Anrainer am Froschberg. Das Steuerberatungsunternehmen KPMG will seinen Standort in der Kudlichstraße direkt neben dem Winklerwald mit nur eingeschoßiger Bebauung erweitern, obwohl es in Oberösterreich ausreichend ungenützte und für Gewerbeunternehmen gewidmete bebaute Grundstücke gibt. In Oberösterreich gibt es laut Umweltbundesamt knapp 1.000 Hektar brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen, die revitalisiert oder zurückgebaut werden können. In der oberösterreichischen Wirtschaftsagentur sind 146 Hektar derartiger Flächen in der Standortdatenbank gelistet.
Der Fall erinnert an jenen begrünten Innenhof im Domviertel, der einer Tiefgarage weichen sollte. In der Hopfengasse schuf der Eigentümer mit einer Rodung Tatsachen , die Empörung darüber war auch im Rathaus groß. Im Falle des Froschbergs setzten sich Infrastrukturreferent Markus Hein und der Gemeinderat trotz Klimastrategie der Stadt Linz über die Anrainer-Proteste hinweg und gaben ohne Befragung der Anrainer am Froschberg grünes Licht für den neuen Bebauungsplan.

50 Anrainer bekämpfen den Bau im grünen KPMG-Hof beim Verfassungsgerichtshof
Laut Bericht in MeinBezirk.at vom 8. Juni 2020 wollen rund 50 Anrainer an der Kudlichstraße und an der Robert-Stolz-Straße mit ihren Einwänden zum Verfassungsgerichtshof gehen. "Die Argumentation, dass es sich nur um einen Hof und keinen Innenhof handelt, weil er nicht vollkommen geschlossen ist", hält Anrainer Günter Eberhardt demnach für nicht schlüssig. Der im Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ genehmigte Bebauungsplan gleiche Plänen aus dem Jahr 1989, gegen die sich Eberhardt erfolgreich wehrte. Er sieht gute Chancen, auch diesmal recht zu bekommen. Die Argumentation der Behörde sei "ein Widerspruch in sich". Während die städtischen Planungsziele und die Klimastrategie der Stadt Linz den Erhalt von Grünflächen vorsehe, fielen mit dem Neubau 1.000 m² weg. Zusätzlich ermögliche man auf der Nebenparzelle einen sechsgeschoßigen Bau bei voller Flächennutzung.

Umwidmungsversuch von Grünland in Bauland 1982 (Bericht im Mai 2017)

Kinderspielplatz im Winklerwald

Laut Bericht der OÖN vom 11. Mai 2017 kam es bereits 1983 zu einem Versuch, das als Grünland gewidmete Gebiet des Winklerwaldes teilweise in Bauland umzuwidmen. Nur eine Bürgerinitiative mit mehr als 1000 Unterschriften konnte demnach den Winklerwald im letzten Moment davor bewahren, zugebaut zu werden. Die Grundstücke waren damals bereits auf Bauland umgewidmet worden. Erst nach einem Lokalaugenschein durch den Linzer Stadtsenat wurden die Gründe wieder rückgewidmet. Der OÖN-Artikel berichtete auch, dass die Stadt Linz damals zumindest das größere der beiden Grundstücke ankaufen wollte.

Kauf von 2 Grundstücken vor dem Winklerwald 2016 durch "Immo Froschberg GmbH"

Der OÖN-Artikel berichtet weiter darüber, dass eine Immobilienfirma die letzten zwei großen Grundstücke vor dem Winklerwald im Jahr 2016 gekauft hatte. Seitdem befürchten die Froschberg-Bewohner, dass nun ein neuerlicher Umwidmungsversuch gestartet werden könnte, da 1,2 Hektar in bester Linzer Lage für nur rund 40 Euro pro Quadratmeter den Besitzer wechselten. Eigentümer der beiden Grundstücke sei demnach nun die "Immo Froschberg GmbH", eine Firma aus St. Valentin in Niederösterreich. Da die Grundstückspreise am Froschberg zwischen 600 und 900 € je m² lägen, würde sich daraus ein Umwidmungsgewinn von ca. 1500% ergeben.

Im Frühjahr 2017 wurden in der Robert-Stolz-Straße Birken gefällt

Baumfällungen 2017 in der Robert-Stolz-Straße

Die Bäume wurden im 1. Quartal 2017 am Steilhang im Bereich der Kurve der Robert-Stolz-Straße, welche bei Gegenverkehr etwas eng zu befahren ist, gefällt. Die Birkenpollenallergiker unter den Anrainern schätzen es, dass bei den gefällten Bäumen auch viele wild am Hang gewachsene Birken dabei waren, leider wurden jedoch nicht alle Birken gefällt. Und leider erfolgte auch kein Ersatz durch andere Bäume wie z.B. Platanen, gegen deren Pollen keine Allergien bestehen. In allen Stadtgartenämtern in Großstädten wie Linz, Graz oder Wien pflanzen die Baumexperten schon seit Jahren in öffentlichen Parkanlagen keine neuen Birken mehr nach, weil bekannt ist, dass es es keinen anderen Baum gibt, gegen dessen Pollen so viele Kinder und Erwachsene allergisch sind, was sogar zu lebenbedrohlichen Erstickungsanfällen führen kann. Eine Rechtsnorm, welche das Nachpflanzen von Birken auch in dicht verbauten Wohngebieten verbietet, fehlt leider immer noch.

Magistrat Linz ersetzte die gefällten Birken leider nicht durch andere Bäume
Bei diesen Fällungen scheint jedoch laut OÖN-Artikel vom 11.5.2017 ein Fehler passiert zu sein. 21 der gefällten Bäume gehörten laut der Stadt Linz. Auf Nachfrage in der Abteilung Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) heißt es, dass diese Bäume offiziell "von unbekannten Tätern" gefällt wurden. Aus Sicht der Anrainer wäre es Aufgabe von Direktor Sonnleitner und Bürgermeister Luger, dafür zu sorgen, dass der als Grünland gewidmete zuletzt schon stark verwilderte Hang im Bereich der Kurve der Robert-Stolz-Straße mit neuen Bäumen bepflanzt und von der Verwilderung befreit wird, was auch bereits aufgetretene Erdabrutschungen am Hang verhindern sollte.

==Bodenversiegelung im Raum Linz==

In Oberösterreich gibt es 1000 Hektar brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen

In Oberösterreich gibt es laut Umweltbundesamt knapp 1.000 Hektar brachliegende Industrie- und Gewerbeflächen, die revitalisiert oder zurückgebaut werden können. In der oberösterreichischen Wirtschaftsagentur sind 146 Hektar derartiger Flächen in der Standortdatenbank gelistet. Die Nutzung von Industrie- und Gewerbe-Brachflächen muss verstärkt werden. So bewahren wir die Grünflächen und können den täglichen Flächenverbrauch durch Umwidmungen für Bau- und Verkehrszwecke deutlich reduzieren. In Oberösterreich sind es derzeit rund 2 Hektar, in ganz Österreich rund 16 Hektar täglicher Flächenverbrauch. Wir müssen schrittweise auf österreichweit 2,5 Hektar verringern, wie es schon in der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 vereinbart wurde.

===Mitte November 2018 wurden rund um Linz 106 Hektar Grünland umgewidmet=== Umwidmungen in St. Isidor in Leonding, in Pichling & im Bezirk Grieskirchen
Täglich wird die Fläche von über 20 Fußballfeldern in Österreich neu verbaut bzw. versiegelt – also mehr als 12,9 Hektar. Österreich ist damit Europaweltmeister im Flächenverbrauch. Dieser Flächenfraß ist viel zu hoch, warnen Experten und NGOs wie der Naturschutzbund seit langem. Auch Politiker betonen immer wieder, der Zersiedelung Einhalt gebieten zu wollen. Dennoch kommt es in regelmäßigen Abständen zur Umwidmung von zu großen Flächen an Grünland in Bauland. So wurden Mitte November 2018 rund um Linz 106 Hektar zur Umwidmung freigegeben. Betroffen sind unter anderem rund 30 Hektar in St. Isidor in Leonding und über 10 Hektar in Pichling im Süden von Linz, wo ein neues Sport-Stadion errichtet werden soll. Im Bezirk Grieskirchen soll ein Gewerbegebiet errichtet werden, welches ebenfalls große Flächen verschlingt, ganz zu schweigen von den unzähligen Supermärkten und Gewerbegebieten, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Statt den Grünzug St. Isidor zu versiegeln, könnten nichtgenutzte Gebäude – wie das UNO Shopping - verwendet werden.

Auch das Land OÖ. muss bei Umwidmungen im regionalen Raumordnungsprogramm zustimmen
Wenn das Stadion-Projekt bzw. das Vorhaben des Schulvereines des Aloisianums die Minigolfplatz-Fläche zu verkaufen, umgesetzt werden soll, braucht es dazu nicht nur die Zustimmung des Gemeinderates. Beide Areale sind auch im regionalen Raumordnungsprogramm als Grünfläche ausgewiesen. Somit müsste auch der zuständige Referent in der Landesregierung eine Umwidmung absegnen. Wenn diese Tür geöffnet wird, droht die Gefahr, dass der Grüngürtel in absehbarer Zeit verschwindet​​​​​​​​​.

===Errichtung von Wohnungen am Minigolfplatz am Freinberg (Nov. 2018)===

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Minigolfplatz Freinberg in Linz

Der Schutz des Grüngürtels hat in der Stadtentwicklung von Linz zusehends weniger Bedeutung. Jüngste Beispiele dafür sind das Stadionprojekt in Pichling und das Vorhaben des Schulvereines des Aloisianums, auf dem Minigolfplatz am Freinberg Wohnungen zu errichten. Beide Flächen sind noch dazu im überregionalen Grünzug des Landes ausgewiesen. Die geplante Aufweichung der bestehenden Schutzbestimmungen ist bedenklich. Die Linzer brauchen strengere Regeln, um wichtige Grün- und Naherholungsflächen besser zu schützen.

Facebook-Seite und Anrainer-Petition "GRÜNLAND MUSS GRÜNLAND bleiben"

Die Anrainer und Linzer, welche zum Sport, Walking oder Laufen regelmäßig auf den Freinberg kommen, haben inzwischen sowohl eine Facebookseite für ihr Anliegen zum Schutz der Grünzonen in Linz gegründet als auch eine Bürgerpetition an das Land Oberösterreich und Stadt Linz eingerichtet, an der sich bis 31.3.2019 bereits 464 Unterstützende eingetragen haben.

Gutachten gegen geplanten Wohnbau am Freinberg (Mai 2019)

Im Kampf gegen ein Wohnbauprojekt statt des Mini-Golf-Platzes am Freinberg hat die Bürgerinitiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!" () laut einem Artikel vom 3.5.2019 in der Zeitung "Stadt-Rundschau Linz" vom 3.5.2019 ein Gutachten vorgelegt. Dieses stellt einer Umwidmung des Minigolfplatz-Geländes in Bauland ein "vernichtendes Urteil" aus. Das Aloisianum möchte den Grund nach einer lukrativen Umwidmung verkaufen, um damit die Renovierung der Schule zu finanzieren. Das Areal wurde dafür eigens vom Land OÖ aus dem unter Schutz stehenden Grünzug herausgenommen. Gutachterin Olga Lackner: "Die Herausnahme aus dem Grünzug und die geplante Umwidmung des Grundstücks ist fachlich nicht nachvollziehbar und entspricht keinem öffentlichen Interesse." Unter anderem würden durch den Wohnbau Frischluftwinde entscheidend gebremst, das typische Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und ein Signal für weitere Widmungsbegehrlichkeiten am Freinberg gegeben werden. "Das ist nicht im Interesse unserer Stadt und der Linzer. Für den Geldbedarf des privaten Aloisianums gibt es intelligentere Formen, als den Grüngürtel zu zerstören", sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative, Renate Ortner. Vizebürgermeister Markus Hein liegen mehr als 1.000 Unterschriften und 140 Seiten Einwände vor. Der Ball liegt nun beim Gemeinderat. Ortner appellierte an alle Gemeinderäte, der Umwidmung nicht zuzustimmen.

==Bodenversiegelung: Folgen und Alternativen== ===Hochwässer, Staub, Stadt-Hitze durch Mikroklima-Schädigung=== Die negativen Auswirkungen der Bodenversiegelung sind vielfältig und allseits bekannt: Werden Flächen versiegelt, gehen die biologischen Funktionen des Bodens verloren. Die Bodenneubildung ist langwierig, denn die Bildung von 1 cm Humus dauert 100 bis 200 Jahre. Die Entsiegelung von Böden hingegen ist ein kostspieliger und zeitaufwendiger Prozess. Mit einher geht der Verlust der landwirtschaftlichen Produktivität: Vor allem im Oberösterreichischen Zentralraum mit seinen fruchtbaren Ackerböden ist der Flächenfraß besonders hoch. Auch die biologische Vielfalt ist durch den ungebremsten Flächenverbrauch gefährdet. Lebensräume werden zerstört, Wanderkorridore werden zerschnitten, die Ausbreitung von Pflanzen und Tieren – überlebensnotwendig für den genetischen Austausch zwischen den einzelnen Populationen – wird unterbunden. Weitere schwerwiegende Folgen der Versiegelung der Böden sind ein erhöhtes Hochwasserrisiko, eine Verschlechterung der Luftqualität durch erhöhte Staubbildung sowie negative Auswirkungen auf das Mikroklima.

Umweltbundesamt: 1000 Hektar bereits aufgeschlossene Industrie- und Gewerbeflächen liegen in OÖ. brach

Der Naturschutzbund Oberösterreich ruft daher anlässlich des „Weltbodentags“ am 5. Dezember 2018 auf, den Flächenfraß zu stoppen und den Raubbau an unseren Böden als Lebensgrundlage für uns Menschen und als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zu beenden.

Die Alternative liegt auf der Hand: Tausend Hektar alte, bereits mit Zufahrtsstraßen, Wasserleitungen etc. aufgeschlossene Industrie- und Gewerbeflächen liegen laut dem Umweltbundesamt in Oberösterreich brach. Auch wenn es - zumindest kurzfristig - billiger erscheint, „auf der grünen Wiese“ zu bauen, werden uns die Folgekosten des ungezügelten Flächenfraßes angesichts von Verlust der Ernährungssouveränität, Klimawandel und Rückgang der biologischen Vielfalt langfristig teuer zu stehen bekommen, so der Naturschutzbund.

Vorbild Salzburg: Zweidrittelmehrheits-Pflicht im Gemeinderat bei Umwidmungen überregional bedeutender Grünflächen

Vorbild für Linz zur Vermeidung enormer Stadt-Hitze im Sommer sollte die Stadt Salzburg sein, wo für die Umwidmung besonders wertvoller Grünflächen eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig ist. Zum Vergleich: in Linz ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Durch eine entsprechende Änderung kann sichergestellt werden, dass aktuell die jeweils regierende Rathauskoalition nicht sämtliche heiklen Umwidmungen im Alleingang beschließen kann. Der Schutz unserer Grünanlagen würde dadurch deutlich gestärkt werden.

Umweltbundesamt Deutschland zur Bodenversiegelung: Ursachen, Folgen und Maßnahmen

Langfristig Netto-Neuinanspruchnahme von Flächen auf Null zurückführen
Eines der sieben prioritären Handlungsfelder in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Minderung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr. Wenn der Umgang mit der Fläche nachhaltig organisiert werden soll – so die Zielsetzung der Bundesregierung – muss die für Siedlung, Gewerbe und Verkehr in Anspruch genommene Fläche von 120 ha/Tag im Durchschnitt der letzten 10 Jahre auf 30 ha/Tag im Jahre 2020 zurückgeführt werden. Langfristig sollte - im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung - die Netto-Neuinanspruchnahme von Flächen auf Null zurück geführt werden, das heißt für jede neubesiedelte oder neuversiegelte Fläche sollten an anderer Stelle zurückgebaut und renaturiert werden. Die ursprüngliche Fruchtbarkeit des Bodens läßt sich dabei allerdings in der Regel nicht wieder herstellen.

Folgen: Verkehrserzeugung, Lärm, Abgase, Energieverbrauch, CO2-Anstieg, Kosten für Staat & Private
Neben den direkten und indirekten Umweltfolgen - wie Bodenversiegelung, Verkehrserzeugung mit Lärm, Abgasen und erhöhtem Energieverbrauch mit klimaschädlichen CO 2 -Emissionen - hat die ständige Flächeninanspruchnahme auch ökonomisch und sozial bedenkliche Konsequenzen: ökonomische, weil mit dem Ausbau der Siedlungs- und Verkehrsflächen sowohl die private Wirtschaft als auch die öffentlichen und privaten Haushalte in Deutschland mit ständig wachsenden Fixkosten für die Instandhaltung und den Betrieb dieser Infrastruktur belastet werden, die immer schlechter ausgenutzt wird; soziale, weil das Wachstum der Siedlungsflächen mit Entmischung der Bevölkerungsschichten und mit dem Entstehen von Problemquartieren in den Städten einhergeht und die Abwanderungstendenz vieler Haushalte aus den Städten signalisiert, dass die Wohnumfeldqualität – gerade für Haushalte mit Kindern – große Defizite aufweist. Die Brisanz dieser Entwicklung wird durch den demographischen Wandel mit Anstieg der Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten in vielen Regionen verstärkt.

Neuversiegelung von Boden ist zu verteuern, Zufluss von Umwidmungsgewinnen an Grundbesitzer muss gestoppt werden
Eine besonders wichtige Maßnahme nach Auffassung des deutschen Umweltbundesamtes ist eine Reform der Grunderwerbsteuer mit dem Ziel, den Immobilienhandel im Gebäudebestand zu entlasten und den Handel mit neuem Bauland sowie die Neuversiegelung von Boden zu verteuern.

In Ländern, in welchen wie in Österreich Umwidmungsgewinne dem bisherigen Grundstücksbesitzer in voller Höhe zufließen anstatt einem staatlichen Öko-Fonds, dessen Zuflüsse zweckgewidmet nur für die Rückwidmung von Bauland in Grünland verwendet werden dürfen, bestehen enorm hohe Anreize, dass die umweltschädigende Bodenversiegelung weiter in viel zu hohem Ausmaß fortschreitet.

Ursachenhinterfragung: Wollen die Linzer wirklich noch, dass die Bevölkerung in Linz weiter wächst?

Als wesentliche dem bedrohlichen Anstieg der Bodenversiegelung zugrundeliegende Ursache für die immer neu auftauchenden Einreichungen von Projekten zur Umwidmung von Grünland in Bauland ist der Anstieg der Bevölkerung in Linz und im Zentralraum von Linz zu sehen. In Österreich wächst die Bodenversiegelung prozentuell sogar noch deutlich mehr, als es dem Anstieg der Bevölkerung entsprechen würde. Die Stadtpolitik ging bisher unreflektiert davon aus, dass ein Bevölkerungswachstum für die Lebensqualität in Linz sprechen würde, und dass die Bevölkerung auch ein Bevölkerungswachstum positiv sehen würde. Dass weiteres Bevölkerungswachstum in Linz die Lebensqualität wegen zahlreicher sich daraus ergebender Probleme verschlechtern würde, wurde nie in Erwägung gezogen. Die Meinung der Linzer Bevölkerung dazu wurde auch nie per Umfragen abgefragt. Dabei gibt es diesbezüglich machbare Handlungsoptionen für die Stadtpolitik:

Der durchaus beeinflussbare Hauptgrund, dass in den letzten Jahren die Bevölkerungszahl der größten Landeshauptstädte Wien, Linz und Graz so stark angestiegen ist, dass es zu immer mehr Unmut und Interessenskollisionen bei der Bevölkerung kam, ist die Tatsache, dass sich die Bundesregierung Österreichs im Unterschied zu Dänemark, Großbritannien und Irland dazu verpflichtet hat, subsidiären Schutz gemäß EU-Richtline 2011/95/EU zu gewähren..

• Die Linzer Stadtpolitik könnte als Handlungsoption bei einer der nächsten Wahlen eine Bürgerbefragung zu folgender Frage starten:
  

Sind sie dafür, dass Österreich in jenen Kalenderjahren, in welchen in einem der 2 letzten Kalenderjahre die Bevölkerungszahl in einer der Landeshauptstädte Wien, Linz oder Graz angestiegen ist, (also befristet) keinen subsidiären Schutz gemäß EU-Richtline 2011/95/EU mehr gewährt, wie dies Dänemark, Großbritannien und Irland schon seit 2011 völlig unbefristet und bedingungslos machen.

• Auch für den zweiten Hauptgrund der ausufernden Bodenversieglung hätte die Stadtpolitik eine Handlungs-Option mit einer Bürgerbefragung zu folgender Thematik:
  

Sind sie dafür, dass in Österreich Umwidmungsgewinne bei der Umwidmung von Grünland in Bauland nicht mehr dem Grundstückseigentümer zufließen sollen, sondern einem staatlichen Ökologie-Fonds, dessen Mittel ausschließlich für Rückwidmungen von Bauland in Grünland, Förderungen von Park- and Ride-Anlagen mit günstigem öffentlichem Anbindungs-Verkehr am Stadtrand von Landeshauptstädten, für Bepflanzungsaktionen und die Herstellung von Wasserflächen in Parkanlagen der Landeshauptstädte sowie für Umwidmungen von Grundstücken für Schnellbahn-Ringe und Autobahn-Ringe um die Landeshauptstädte verwendet werden dürfen?

Weitere Informationen

Siehe auch

• Bevölkerungsentwicklung
• Freinberg
• Grünzug-Umwidmung Freinberg 2018
• Klimastrategie der Stadt Linz
• Minigolfplatz Freinberg
• Neues LASK-Stadion
• Umwidmungsversuche & Grundstückskauf beim Winklerwald

Web-Links

• Offline: Nachhaltige Gesellschaft: EU-Klimaziele (Suche auf archive.org)
• Offline: Nachhaltige Gesellschaft:Stadt-Mikroklima, Fernkälte zur Beherrschung der Stadt-Hitze (Suche auf archive.org)
• Offline: Nachhaltige Gesellschaft: Wachstumsbegrenzung (Suche auf archive.org)
• Offline: Umweltbundesamt Österreich: Flächeninanspruchnahme 2001-2017 (Suche auf archive.org)
• Offline: Umweltbundesamt Österreich:
  Empfehlungen für eine für eine nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung (Suche auf archive.org)
• Wikipedia: Bodenversiegelung -> Flächenversiegelung