Ordnungsdienst

Der Linzer Ordnungsdienst (umgangssprachlich: Stadtwache) ist eine Einrichtung der Stadt Linz. Sie soll die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Raum überwachen und für mehr "Ordnung und Sicherheit" sorgen. Der Ordnungsdienst ist allerdings kein Wachkörper und darf damit die der Polizei übertragenen Aufgaben i.A. nicht wahrnehmen, so dürfen etwa keine Strafen (Organmandate) ausgestellt werden. Auch sind die Beamten nicht bewaffnet. Der Ordnungsdienst nahm seinen operativen Betrieb am 1. September 2010 auf.

Nach längerem politischen Streit wurde der Ordnungsdienst im April 2009 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen (Grüne und KPÖ stimmten dagegen). Der Ordnungsdienst wird von einem eigenen Unternehmen, der Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH betrieben, die im Eigentum der Stadt steht. Derzeit sind 16 Mitarbeiter angestellt, mittelfristig ist eine Aufstockung auf 30 Personen geplant.

Weblinks

• 20 Fragen und Antworten zur Stadtwache, OÖN, 1. September 2010

• BürgerInneninitiative “Linz braucht keine Stadtwache”, 12. September 2010

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