Freizeitwohnungspauschale: Unterschied zwischen den Versionen
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Eine besondere Belastung der Gemeindefinanzen entsteht dann, wenn es viele Wohnungen gibt, deren Bewohner weder einen Hauptwohnsitz noch einen Arbeitsplatz in der Gemeinde haben, | Eine besondere Belastung der Gemeindefinanzen entsteht dann, wenn es viele Wohnungen gibt, deren Bewohner weder einen Hauptwohnsitz noch einen Arbeitsplatz in der Gemeinde haben, | ||
wie es bei den typischen Ferienwohnungen in Tourismusregionen der Fall ist, wo die Bewohner weit weg von der Ferienwohnungs-Gemeinde den Hauptwohnsitz und den Arbeitsplatz haben.<br/> | wie es bei den typischen Ferienwohnungen in Tourismusregionen der Fall ist, wo die Bewohner weit weg von der Ferienwohnungs-Gemeinde den Hauptwohnsitz und den Arbeitsplatz haben.<br/> | ||
Da in Österreich in den letzten Jahren immer mehr Zweitwohnsitze errichtet wurden, welche nur wenige Wochen im Jahr bewohnt sind, entstand in allen Bundesländern in den letzten Jahren die Notwendigkeit, in irgendeiner Form Freizeitwohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung mit Abgaben zu belegen, wobei Überlegungen und Diskussionen dazu auch oft mit | Da in Österreich in den letzten Jahren immer mehr Zweitwohnsitze errichtet wurden, welche nur wenige Wochen im Jahr bewohnt sind, entstand in allen Bundesländern in den letzten Jahren die Notwendigkeit, in irgendeiner Form Freizeitwohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung mit Abgaben zu belegen, wobei Überlegungen und Diskussionen dazu auch oft mit den Schlagwörtern "Leerstandsabgabe" oder "Zweitwohnsitzabgabe" zu finden sind.<ref name="FZWP-OÖN.19124"/> | ||
== Kritik an der Freizeitwohnungspauschale im Oö. Tourismusgesetz == | == Kritik an der Freizeitwohnungspauschale im Oö. Tourismusgesetz == | ||
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und Geschoße sich in einer mehrgeschoßigen Eigentums-Wohnanlage befinden. Deshalb müsste, wenn überhaupt eine Ungleichbehandlung erfolgt, die Privilegierung umgekehrt sein.<br/> | und Geschoße sich in einer mehrgeschoßigen Eigentums-Wohnanlage befinden. Deshalb müsste, wenn überhaupt eine Ungleichbehandlung erfolgt, die Privilegierung umgekehrt sein.<br/> | ||
Das Oö TG ist wegen § 54 Abs 3 Z 3 in der aktuellen Form in der Wirkung auch ein klimaschädliches Landesgesetz, weil Doppelwohnungen in Häusern mit weniger als 3 Geschoßen mit hohem Flächenverbrauch je Wohneinheit gegenüber Doppel-Eigentumswohnungen in mehrgeschoßigen Häusern begünstigt werden. Durch den §54 Abs 3 Z3 im Oö. Tourismusgesetz wird wie auch durch Wohnbau-Förderungen des Landes Oberösterreich für Siedlungshäuser mit weniger als 3 Geschoßen die ohnehin in Österreich viel zu hohe [[Bodenversiegelung]] noch weiter erhöht und durch den zufolge solcher | Das Oö TG ist wegen § 54 Abs 3 Z 3 in der aktuellen Form in der Wirkung auch ein klimaschädliches Landesgesetz, weil Doppelwohnungen in Häusern mit weniger als 3 Geschoßen mit hohem Flächenverbrauch je Wohneinheit gegenüber Doppel-Eigentumswohnungen in mehrgeschoßigen Häusern begünstigt werden. Durch den §54 Abs 3 Z3 im Oö. Tourismusgesetz wird wie auch durch Wohnbau-Förderungen des Landes Oberösterreich für Siedlungshäuser mit weniger als 3 Geschoßen die ohnehin in Österreich viel zu hohe [[Bodenversiegelung]] noch weiter erhöht und durch den zufolge solcher {{Web|OFFLINE=ja|LINK=nhp.referata.com/wiki/Landesgesetze|TEXT=Landesgesetze}} erhöhten Pendlerverkehr werden die CO2-Emissionen erhöht statt reduziert.<br/> | ||
=== Novellierungsbedarf für den §54 im Oö. Tourismusgesetz === | === Novellierungsbedarf für den §54 im Oö. Tourismusgesetz === | ||
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* Die Befreiung von der Freizeitwohnungspauschale muss unabhängig davon sein, ob sich die Wohnungen in zwei- oder mehrgeschoßigen Häusern, wo fast immer auch andere Personen auf dem selben Grundstück wohnen, befinden.<br/> | * Die Befreiung von der Freizeitwohnungspauschale muss unabhängig davon sein, ob sich die Wohnungen in zwei- oder mehrgeschoßigen Häusern, wo fast immer auch andere Personen auf dem selben Grundstück wohnen, befinden.<br/> | ||
* Die Freizeitwohnungspauschale muss auch entfallen für Eigentumswohnungen bis zu 2 Jahre nach Kauf oder Leerstand nach Wohnsitzabmeldung, weil der Verkauf noch etwas länger dauert, wenn die Wohnung unmittelbar nach dem Kauf noch nicht bzw. nach der Wohnsitzabmeldung nicht mehr vom Eigentümer bewohnt wird, obwohl dies vorher der Fall war.<br/> | * Die Freizeitwohnungspauschale muss auch entfallen für Eigentumswohnungen bis zu 2 Jahre nach Kauf oder Leerstand nach Wohnsitzabmeldung, weil der Verkauf noch etwas länger dauert, wenn die Wohnung unmittelbar nach dem Kauf noch nicht bzw. nach der Wohnsitzabmeldung nicht mehr vom Eigentümer bewohnt wird, obwohl dies vorher der Fall war.<br/> | ||
* Die Novellierung des §54 im Oö. Tourismusgesetz sollte im Sinne einer "Gesetzes-Reparatur" rückwirkend ab 1.1.2019 wirksam sein, das heißt schon bezahlte Freizeitwohnungspauschale muss rückerstattet werden, wenn die oberhalb angeführten Sachverhalte zutreffen. | |||
== Zusätzliche Informationen == | == Zusätzliche Informationen == | ||
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|hrsg=Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort |datum=2021-10-02 |abruf=2022-01-02}}</ref> | |hrsg=Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort |datum=2021-10-02 |abruf=2022-01-02}}</ref> | ||
<ref name="FZWP-OÖN.19124">{{ | <ref name="FZWP-OÖN.19124">{{OÖN|LINK=nachrichten/spezial/freizeitwohnungen-werden-mit-neuer-steuer-belastet;art194059,3094987|TEXT=Freizeitwohnungen werden mit neuer Steuer belastet|DATUM=2019-01-24 |abruf=2022-01-02}}</ref> | ||
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* | * {{Web|OFFLINE=ja|LINK=nhp.referata.com/wiki/EU-Klimaziele|TEXT=Nachhaltige Gesellschaft: EU-Klimaziele}} | ||
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* | * {{Web|OFFLINE=ja|LINK=www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/raumordnung/rp_emfpehlungen|TEXT=Umweltbundesamt Österreich: Empfehlungen für eine für eine nachhaltige Siedlungs- und Freiraumentwicklung}} | ||
* | * {{Web|OFFLINE=ja|LINK=www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/raumordnung/rp_flaecheninanspruchnahme|TEXT=Umweltbundesamt Österreich: Flächeninanspruchnahme 2001-2017}} | ||
* {{WP|Bodenversiegelung|Wikipedia: Bodenversiegelung -> Flächenversiegelung}} | * {{WP|Bodenversiegelung|Wikipedia: Bodenversiegelung -> Flächenversiegelung}} | ||
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