Oberösterreichische Landesregierung

Die Oberösterreichische Landesregierung ist das höchste Verwaltungsorgan des Bundeslandes Oberösterreich. Sie hat ihren Sitz im Landhaus in Linz. Seit Oktober 2021 befindet sich die Landesregierung Stelzer II im Amt.

Allgemeines

Die Oberösterreichische Landesregierung wird vom Oberösterreichischen Landtag gewählt. Sie ist eine Konzentrationsregierung, d.h. alle im Landtag mit einer gewissen Mindestanzahl an Mandaten vertretenen Parteien sind auch mit zumindest einem Mitglied in der Landesregierung vertreten.

Die Kernelemente der Landesregierung werden im Artikel 42 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetz beschrieben:

(1) Die Vollziehung des Landes übt die Landesregierung aus. Sitz der Landesregierung ist die Landeshauptstadt Linz.
(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und sechs Landesräten.
(3) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist.
(4) Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Landesregierung beschließt mit Stimmenmehrheit.

Aufgaben

Die Aufgaben der Landesregierung umfassen der Vollzug der Landesgesetze und die Verwaltung der Finanzen des Landes.

Oberösterreichisches Landes-Verfassungsgesetz:

Artikel 6 Abs 1: Die Gesetzgebung des Landes wird durch den Landtag, die Vollziehung durch die Landesregierung ausgeübt, welche vom Landtag gewählt wird.

Aufgaben der Mitglieder

Die Landesregierung kann als Kollegialorgan oder durch Einzelmitglieder handeln. Als Kollegialorgan handelt die Landesregierung in folgenden Angelegenheiten:

• Regierungsvorlagen an den Landtag
• Rechtsverordnungen und bestimmte Verwaltungsverordnungen
• (Verfassungs)gesetzlich an eine kollegiale Beschlussfassung gebundene Angelegenheiten
• Entscheidungen über das Landesvermögen von besonderer Bedeutung
• Alle weiteren Angelegenheiten, wenn die Landesregierung dies beschließt

Als Einzelorgan können einzelne Mitglieder der Landesregierung (Landesräte) monokratisch entscheiden.

Aktuelle Landesregierung

Seit 23. Oktober 2021 befindet sich die Landesregierung Stelzer II im Amt.

Amt	Bild	Name	Partei	Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann		Thomas Stelzer	ÖVP	Finanzen, Kultur, Personal
Landeshauptmann-Stellvertreterin		Christine Haberlander	ÖVP	Bildung, Gesundheit
Landeshauptmann-Stellvertreter		Manfred Haimbuchner	FPÖ	Wohnbau, Naturschutz, Familien
Landesrat		Michael Lindner	SPÖ	Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
Landesrat		Markus Achleitner	ÖVP	Wirtschaft, Tourismus, Raumordnung und Sport
Landesrat		Christian Dörfel	ÖVP	Soziales, Integration, Jugend
Landesrat		Stefan Kaineder	Grüne	Umwelt
Landesrätin		Michaela Langer-Weninger	ÖVP	ÖVP-Gemeinden, Land- und Forstwirschaft, Feuerwehr
Landesrat		Günther Steinkellner	FPÖ	Verkehr, Straßenbau

Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung erledigt die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung (Artikel 53 Landes-Verfassungsgesetz).

Amt der Oö. Landesregierung
Landhausplatz 1
4021 Linz

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  Das Landesdienstleistungszentrum ist ein Standort des Amtes der OÖ Landesregierung

Weblinks

• Landesregierung auf land-oberoesterreich.gv.at

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